Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999, AZ 9 Bs 455, 456/99, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des - zwischenzeitig schon vorher am 20. Oktober 1999 unter Anwendung gelinderer Mittel nach § 180 Abs 5 Z 1 bis 4 StPO enthafteten - (nach dem damaligen Erkenntnisstand jugendlichen) Beschuldigen Ousmane S***** gegen die von der Untersuchungsrichterin am 1. Oktober 1999 aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach §§ 180 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit a und b iVm § 35 Abs 1 JGG verhängten und mit Beschluss vom 13. Oktober 1999 (mit Wirksamkeit bis 15. November 1999) fortgesetzten Untersuchungshaft "keine Folge" und stellte fest, dass durch die angefochtenen Beschlüsse das Gesetz nicht verletzt wurde, wobei es sich ausdrücklich auf §§ 179 Abs 6, 114 Abs 4, 113 Abs 2 StPO bezog.
Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass das Erstgericht das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes als auch der Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr zum Zeitpunkt der Verhängung der Untersuchungshaft sowie den Mangel deren Substituierbarkeit zutreffend bejaht hat und auch bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haft von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist, darüber hinaus sei jedenfalls die Beschwerde, zufolge Enthaftung, gegenstandslos.
Die gegen diesen Beschluss erhobene Grundrechtsbeschwerde, die eine Grundrechtsverletzung ausschließlich in der Nichtannahme der Substituierbarkeit des Haftgrundes der Fluchtgefahr erblickt, erweist sich im vorliegenden Fall als unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 1 GRBG steht dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Nach § 2 dieses Gesetzes liegt eine Grundrechtsverletzung vor, wenn in den (demonstrativ) aufgezählten Fällen oder auch sonst bei einer Festnahme oder Anhaltung das Gesetz unrichtig angewendet (Abs 1) oder wenn die eine Freiheitsbeschränkung beendete gerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu spät getroffen wurde (Abs 2).
Daraus folgt, dass Beschwerdegegenstand nur ein richterlicher Akt sein kann, der für eine Freiheitsbeschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, dass er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde.
Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichtes stellt keine solche Entscheidung dar (siehe dazu schon 13 Os 61/94, 11 Os 81/94, 13 Os 80/96 sowie 852 BlgNR 18. GP 4).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Ein Kostenausspruch hatte demnach zu unterbleiben (§ 8 GRBG).
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