Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112,-- (darin S 1.352,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob dem Masseverwalter im Falle der Vereitelung bzw Verzögerung der Herausgabe von Aussonderungsgut die Verletzung einer konkursspezifischen Pflicht vorzuwerfen ist, fehle. Diese Frage wurde aber bereits in der vom Berufungsgericht selbst zitierten Entscheidung 5 Ob 169/98h = RZ 1999/29 = JBl 1999, 393 bejaht (vgl weiters 1 Ob 134/99h; Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze §§ 81, 81a KO Rz 20).
Auch in der Revision wird eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht aufgezeigt: Ob dem beklagten Masseverwalter hier eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab; eine krasse Fehlbeurteilung, die der Oberste Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen hätte, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen.
Da es somit der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war die Revision - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts - als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
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