Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach einhelliger Rechtsprechung gebührt Provision auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde (SZ 20/238; SZ 48/122; MietSlg 46.580; ImmZ 1996, 5; 10 Ob 2119/96g u.a.). Ob Zweckgleichwertigkeit vorliegt, ist konkret nach der Parteienabsicht zu prüfen (4 Ob 1575/92). Abzustellen ist dabei jeweils auf den Empfängerhorizont, wobei die Provisionspflicht dann zu bejahen ist, wenn das abgeschlossene Geschäft nach den Umständen des Einzelfalles für den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck gleichwertig ist (7 Ob 605/93). Der erst ab 1.7.1996 in Kraft stehende § 6 Abs 3 MaklerG sieht Provisionspflicht für das Zustandekommen eines nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertigen Geschäfts vor und schreibt so die bisherige Rechtsprechung fest. So wurde Provisionspflicht bejaht bei Abschluß des vermittelten Geschäfts mit einem von einem der Partner des Vermittlungsvertrages verschiedenen Dritten (MietSlg. 46.580; ImmZ 1996, 5; 7 Ob 605/93). Abschluß eines Untermietvertrages statt des beabsichtigten Hauptmietvertrages (ImmZ 1996, 5) oder Abschluß eines Bestandvertrages anstelle des beabsichtigten Liegenschaftskaufes (MietSlg 39.709). Im Lichte dieser Judikatur kann nicht zweifelhaft sein, daß auch der Abschluß eines Bestandvertrages mit dem Vermieter zu wesentlich günstigeren Konditionen, als ursprünglich von dem vom Vormieter beauftragten Makler in Aussicht gestellt, zweckgleichwertig ist.