Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18b MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Richtig ist, daß es zur Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG der Neuerrichtung eines ganzen "Gebäudes" ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel bedarf, die Neuerrichtung eines einzelnen Mietobjektes oder der bloße Umbau des Gebäudes unter Wiederverwendung bestehen gebliebener vermietbarer Räume also nicht genügt (WoBl 1993, 114/78; WoBl 1995, 18/6; WoBl 1998, 13/1; 5 Ob 43/97b = EWr I/1/79; Würth in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 53 zu § 1 MRG; Dirnbacher in der Anm zu WoBl 1998, 45/16). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß es sich beim "Zubau", in dem sich ua das Geschäftslokal der ASt befindet, um ein frei finanziertes Gebäude (mit unstrittig nach dem 30.6.1953 erteilter Baubewilligung) handelt, ist dennoch mit der einschlägigen Judikatur vereinbar. Die bloße Tatsache des Anbaus an ein bestehen gebliebenes Gebäude (hier sogar indirekt über einen eigenen Geschäftslokaltrakt zwischen Alt- und Neubau) schadet selbst dann nicht, wenn sich Alt- und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden. Die grundsätzliche Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft im MRG ist primär für die Aufteilung von Bewirtschaftungskosten bedeutsam (vgl WoBl 1993, 183/123; WoBl 1996, 74/22), sagt also über den Inhalt des eigenständigen Begriffes "Gebäude" in § 1 Abs 4 Z 1 MRG nichts aus.