Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend zugrundegelegt, die Klägerin habe den Auflösungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 22 Abs 2 Z 2 1.alt. HVertrG 1993, BGBl 88, erfüllt und dieser sei von der beklagten Partei auch rechtzeitig geltend gemacht worden; es genügt daher, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG).
Ergänzend ist den Revisionsausführungen zu erwidern:
Soweit die Klägerin ihre Handungsweise als solche im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht - der Ehemann der Klägerin hat die Vertretung eines mit der beklagten Partei in Wettbewerb stehenden Konkurrenzunternehmens übernommen und die Klägerin hat entgegen ihrer Zusage, es werde eine strikte Trennung der Produkte erfolgen, diese bei einer Werbeveranstaltung gemeinsam präsentiert - darzustellen versucht, entfernt sie sich von den vom Berufungsgericht ausdrücklich gebilligten Feststellungen und führt somit den Rechtsmittelgrund nach § 503 Z 4 ZPO nicht gesetzmäßig aus.
Das Berufungsgericht hat weiters zutreffend auf die weitgehenden Parallelen der Vertrauensgrundlage für das Rechtsverhältnis eines Angestellten und eines (arbeitnehmerähnlichen) Handelsvertreters verwiesen; die Erwägungen zu § 27 Z 1 dritter Tatbestand Angestelltengesetz können daher übernommen werden (vgl Kuderna, Entlassungsrecht2, 86 ff).
Eine verspätete Ausübung des Rechtes auf vorzeitige Beendigung - entsprechend dem Grundsatz der Unverzüglichkeit der Entlassung - liegt nicht vor; dem Vertragspartner muß die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die Rechtslage zu informieren und weiters ist eine angemessene Frist für den innerbetrieblichen Entscheidungsprozeß zu berücksichtigen (vgl 9 Ob A 109/95; 9 Ob A 2101/96 a).
Ein Ausgleichsanspruch nach Billigkeit kommt für die Klägerin wegen des Ausschlusses nach § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG nicht in Betracht. Mangels eines Verschuldens der beklagten Partei hat eine Billigkeitsentscheidung gemäß § 23 Abs 2 HVertrG nicht zu erfolgen. Soweit die Klägerin den geltend gemachten Auflösungsgrund als "geringfügig" bezeichnet bzw der beklagten Partei, die sich durch die vorzeitige Beendigung die Zahlung eines Ausgleichsanspruches ersparen wolle, Rechtsmißbrauch bzw Schikane vorwirft, kann ihrer Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes nicht gefolgt werden.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.