BVwG G308 2296796-1

Spruch:

G308 2296796-1/7Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ, als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Todor-Kostic Rechtsanwälte, Karawankenplatz 1, 9220 Velden am Wörthersee, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX 2024, Beitragsnummer: XXXX , beschlossen:

A) Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichthof über die außerordentliche Revision, zur Zahl Ra 2025/15/0001, ausgesetzt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Beschwerdeführers an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden auch: OBS oder belangte Behörde) vom XXXX 2024, bei der belangten Behörde am XXXX 2024 einlangend, bestritt dieser die an ihn übermittelte Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 und verlangte die Ausfertigung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz.

2. Mit Schreiben vom XXXX 2024 teilte die belangte Behörde mit, dass bezüglich der Vorschreibung des ORF-Beitrages sowie der Landesabgabe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre. Das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens habe ergeben, dass der Beschwerdeführer ab 01.01.2024 zur Entrichtung des ORF-Beitrages verpflichtet sei.

Hierzu wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu den vorläufigen Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen.

3. Mit Schreiben vom XXXX 2024 gab der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ab und führte hierzu aus, dass in § 31 Abs. 19 ORF-G nicht der ORF-Beitrag vorgeschrieben werde, sondern der maximal bestimmbare ORF-Beitrag benannt werde. Das in § 31 ORF-G genannte Verfahren sei nicht geführt worden und der ORF-Beitrag sohin nicht rechtskonform bestimmt.

4. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2024, dem Beschwerdeführer zugestellt am XXXX 2024, sprach diese aus, dass der ORF-Beitrag und der Kärntner Förderbeitrag für den Musikschulaufwand für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2024 seit 08.04.2024 fällig und binnen vier Wochen ab Zustellung des gegenständlichen Bescheides zur Einzahlung zu bringen sei.

Begründend führte die belangte Behörde hierzu aus, dass nach § 3 Abs. 1 ORF-Beitrag-Gesetz 2024 für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im ZMR eingetragen sei, der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten sei. Beitragsschuldner sei die im ZMR mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Der Beschwerdeführer sei volljährig und seit mindestens 01.01.2024 an genannter Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet und sei an dieser Adresse noch kein ORF-Beitrag entrichtet worden. Die Höhe des ORF-Beitrages betrage in den Jahren 2024 bis 2026 gemäß § 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm § 31 Abs. 19 ORF-G monatlich EUR 15,30 und seien diese Regelungen am 01.01.2024 in Kraft getreten. Der ORF-Beitrag sei sohin im genannten Zeitraum in Höhe der Summe der monatlichen ORF-Beiträge eines Kalenderjahres vorzuschreiben gewesen. Die Fälligkeit ergebe sich aus der übermittelten Zahlungsaufforderung. Da diese in der Vergangenheit liege, sei eine Leistungsfrist vorzusehen.

Gemäß § 1 K-LMFG 2024 erhebe das Land Kärnten auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 eine ausschließliche Landesabgabe und den Förderbeitrag für den Musikschulaufwand (Kärntner Förderbeitrag). Beitragsschuldner seien gemäß §§ 1 und 2 K-LMFG 2024 die ORF-Beitragspflichtigen im privaten und im betrieblichen Bereich. Die Einhebung des Kärntner Förderbeitrages erfolge aufgrund eines entsprechenden Verweises in § 5 K-LMFG 2024 auf §§ 12 und 17 ORF-Beitrags-Gesetz und den darin genannten Bestimmungen.

5. Mit Schreiben der bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom XXXX 2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, erhob dieser fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit den Anträgen das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde Folge geben, in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid abändern, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und an die belangte Behörde zurückverweisen. Er rege weiters an, das Bundesverwaltungsgericht möge einen Antrag auf Gesetzesprüfung bzw. Aufhebung des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 beim Verfassungsgerichtshof stellen und dem Europäischen Gerichtshof die genannten Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde ausdrücklich verzichtet.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung des ORF-Beitrages gesetzeswidrig sei, zumal gemäß § 7 ORF-Beitrags-Gesetz klar definiert sei, dass zur Festsetzung der Höhe des ORF-Beitrages das in § 31 ORF-Gesetz festgelegte Verfahren einzuhalten sei, welches jedoch nicht eingehalten worden wäre. Die Höhe des zu bezahlenden Betrages finde keine Deckung in den gesetzlichen Vorgaben. Die Vorgabe des VfGH ein „teilhabeorientiertes Finanzierungssystem“ einzurichten sei durch das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 nicht umgesetzt worden, zumal nach der neuen Rechtslage vollkommen unabhängig von einem Teilhabewillen/und oder Nutzungsmöglichkeit nach § 3 ORF-Beitrags-Gesetz im privaten Bereich, ausschließlich an die Volljährigkeit und die Eintragung im ZMR zur Auslösung der Beitragsschuld angeknüpft werde. Da der Gesetzgeber selbst von einem „ORF-Beitrag“ ausgehe, seien die Termini „Beitragspflichtiger“ und „Beitragsschuldner“ entsprechend verfassungskonform auszulegen, sodass sämtliche potentiellen Beitragspflichtigen den ORF zu konsumieren, mangels Angehörigkeit an der Solidargemeinschaft keine Beitragspflicht treffen könne. Der festgesetzte ORF-Beitrag orientiere sich nicht an der tatsächlichen Teilnahme- und Nutzungsmöglichkeit, sondern werde auch ohne tatsächliche Konsumation oder trotz mangelnden Empfangsgerätes verpflichtend auferlegt und verstoße dies gegen das Äquivalenzprinzip. Dem vorgeschriebenen Beitrag seitens des ORF stehe keine Gegenleistung gegenüber. Im Falle der Konsumation im Internet sei keine gänzliche Teilhabe am ORF-Programm möglich. Der ORF-Beitrag verschaffe dem österreichischen Rundfunk Mehreinnahme und seien sohin die Gesamteinnahmen erheblich höher. Der ORF-Beitrag sei weiters mit einer Steuer- oder Abgabepflicht vergleichbar („Hauptwohnsitzbesteuerung“ oder „Besteuerung einer Betriebsstätte“) und gäbe es die Möglichkeit für den öffentlichen Rundfunk das bewährte Abo-Modell in Form von Streaming-Kosten vorzusehen. Der österreichische Rundfunk sei zur Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet und sei dies nicht der Fall, zumal sich die Beschwerdeführer durch die Voreingenommenheit des ORF nicht über alle politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse umfassend informiert fühlen würden. Personen, welche faktisch nicht in der Lage seien den ORF überhaupt zu nutzen und das ORF-Programm tatsächlich nicht konsumieren, würden ungleich behandelt werden. Die bloß theoretische Möglichkeit der ORF-Konsumation über internetfähige Geräte könne trotz des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrages keine Beitragspflicht auslösen. Der gegenständlich angefochtene Bescheid sei auch mit Verfassungswidrigkeiten belastet, zumal dieser gegen mehrere Grundrechte verstoße (Gleichheitssatz, Unverletzlichkeit des Eigentums, freie Meinungsäußerung, Achtung des Privatlebens und Datenschutz). Des Weiteren sei dieser auch unionsrechtswidrig, zumal der Zweifel der Vereinbarkeit des ORF-Beitrages mit den Anforderungen des EU-Beihilfenrechts bestehe.

Die belangte Behörde führte hierzu in ihrer Stellungnahme aus, dass die Bestimmungen von § 31 Abs. 19 bis 22 ORF-G für die Jahre 2024 bis 2026 eine „Übergangsregel“ enthalten würden, die nicht nur Ausfluss politischer Entscheidungen, sondern auch Ergebnis des anlässlich der Beschlussfassung des novellierten § 31 ORF-G sowie des ORF-Beitrages-Gesetzes im Jahr 2023 bekannten und prognostizierten jährlichen Finanzierungsbedarf des ORF für diesen Zeitraum sei. Erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2027 sei das vor allem in § 31 Abs. 1, 8 und 9 ORF-G vorgesehene Verfahren zu durchlaufen.

6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt, wo diese am XXXX 2024 einlangten.

7. Da der im Akt einliegende Bescheid weder eine Unterschrift des Organwalters noch eine Amtssignatur enthält, wurde der Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom XXXX 2024 aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine vollständige Kopie des von der belangten Behörde tatsächlich zugestellten Bescheides vom XXXX 2024 vorzulegen.

Eine vollständige Kopie des gegenständlichen Bescheides wurde seitens des Beschwerdeführers vorgelegt und langte beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX 2024 ein. Der vorgelegte und dem Beschwerdeführer tatsächlich zugekommene Bescheid wurde seitens des Organwalters unterfertigt.

8. Am XXXX 2024 langte ein Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes XXXX zur Zahl: XXXX ein, wonach das Verfahren betreffend Vorschreibung des Kärntner Förderbeitrages, ausgesetzt wurde.

9. Am 18.12.2024 langte ein weiterer Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes XXXX vom XXXX 2024 zur Zahl: XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhaltes wird auf die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen verwiesen.

2. Beweiswürdigung:

Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakt, aus welchen sich der Verfahrensgang und Sachverhalt eindeutig ergeben sowie aus den Ausführungen in der Beschwerde und der vorgelegten Stellungnahme der belangten Behörde.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.).

Soweit die Bundes- oder Landesgesetze gem. § 2 VwGVG nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG kann ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ausgesetzt werden, wenn vom Verwaltungsgericht eine erhebliche Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchen dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist (Z 1) und eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Z 2). Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichthof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen.

3.1.1. Bei der Aussetzung des Verfahrens bei (drohendem) erheblichen Beschwerdeanfall kommt dem Verwaltungsgericht im Rahmen von Bescheidbeschwerdeverfahren die Möglichkeit zu, bei einer bereits anhängigen oder künftig zu erwartenden erheblichen Anzahl von Beschwerden zu identen Rechtsfragen („Massenverfahren“) das Verfahren bis zur Entscheidung über ein beim VwGH bereits anhängiges „Pilotverfahren“ mit Beschluss auszusetzen. Die Zeit des Verfahrens vor dem VwGH ist nicht in die Entscheidungsfrist bezüglich der ausgesetzten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einzurechnen, das Verwaltungsgericht wird in der Zeit nicht säumig (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 34 VwGVG, Rz 14).

Beim Bundesverwaltungsgericht und auch in der gegenständlich zuständigen Gerichtsabteilung G308 sind derzeit mehrere Verfahren zu Beschwerden gegen Bescheide der ORF-Beitrags Service GmbH anhängig, mit denen der ORF-Beitrag und teilweise auch ein bundeslandspezifischer Kulturförderbeitrag vorgeschrieben wurde. Diesen Verfahren liegt die selbe Rechtsfrage wie dem gegenständlichen Verfahren zugrunde, nämlich ob eine Durchführung des in § 7 ORF-Beitrags-Gesetz erwähnten Verfahrens im Zusammenhang mit der Höchstbeitragsangabe in § 31 Abs. 19 ORF-G (derzeit iHv monatlich EUR 15,30) als Beitrag vorgeschrieben werden dürfen.

Es ist zu erwarten, dass künftig auch noch weitere Verfahren mit dieser Rechtsfrage beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht werden.

Zu dieser Rechtsfrage ist bereits das im Spruch genannte Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig und es liegt bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich dieser Rechtsfrage vor.

Es liegen somit die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG vor und war das gegenständliche Beschwerdeverfahren auszusetzen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschluss auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegenständlich macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 VwGVG Gebrauch und es ergaben sich dabei auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, sodass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vorliegen.