BVwG W244 2289554-1

Spruch:

W244 2289554-1/7E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Maria FUCHSREITER und Richard KÖHLER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Helmut HOHL, gegen den Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG vom 06.12.2023, Zl. XXXX , betreffend amtswegige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG 1979 beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in weiterer Folge: belangte Behörde) leitete am XXXX .2020 hinsichtlich des Beschwerdeführers ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein.

2. Mit Schreiben vom 02.06.2020 brachte der Beschwerdeführer seine uneingeschränkte Dienstunfähigkeit vor, weswegen die Einstellung des Ruhestandsversetzungsverfahren beantragt wurde. Zudem gebe es unzählige Verweisungsarbeitsplätze für den Beschwerdeführer.

3. Die belangte Behörde beauftragte mit Schreiben vom 31.07.2020 die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: PVA) mit der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Dem Gutachtensauftrag war u.a. ein Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes XXXX , angeschlossen.

4. Am XXXX .2020 erfolgte eine ärztliche Untersuchung durch die PVA.

5. Mit Schreiben vom 15.02.2021 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er nach den der belangten Behörde vorliegenden Unterlagen dauernd dienstunfähig iSd § 14 BDG 1979 sei und daher seine Versetzung in den Ruhestand zum nächstmöglichen Termin in Aussicht genommen werde.

6. In den darauffolgenden Stellungnahmen vom 02.03.2021, 09.05.2021 und 23.08.2021 brachte der Beschwerdeführer u.a. seine uneingeschränkte Dienstfähigkeit und die mangelnde Schlüssigkeit des Gutachtens der PVA vor und legte unter einem weitere Befundberichte sowie ein selbst eingeholtes orthopädisches Gutachten vom XXXX .2021 vor. Das Anforderungsprofil mit dem XXXX sei nicht aktuell und stimme mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht überein. Weiters wurde zur mangelhaft durchgeführten Sekundärprüfung ausgeführt.

7. Zur weiteren Klärung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe XXXX , XXXX , XXXX ), beauftragte die belangte Behörde jeweils mit Schreiben vom 19.12.2022 einen Facharzt für Orthopädie und einen Facharzt für Psychiatrie zu einer weiteren Gutachtenerstellung. Der Gutachtensbeauftragungen war jeweils ein Arbeitsplatz-Anforderungsprofil mit dem XXXX angeschlossen.

8. Das orthopädische Gutachten vom XXXX .2023 ergab u.a., dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Arbeitsplatz XXXX , dienstfähig sei.

9. Das psychiatrische Gutachten vom XXXX .2023 ergab u.a., dass der Beschwerdeführer im Bereich XXXX aus psychiatrischer Sicht nicht einsetzbar und eine Besserung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei.

10. Mit Schreiben vom 10.07.2023 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass dieser angesichts der unter Pkt. 8. und 9. genannten Gutachten vom XXXX .2023 und vom XXXX .2023 nicht mehr die dienstlichen Aufgaben des ihm zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatzes XXXX , erfüllen könne. Ein anderer, seiner dienstrechtlichen Stellung entsprechender gleichwertiger Arbeitsplatz, den er auf Grund seines Gesundheitszustandes besorgen könne, könne ihm im Bereich der Dienstbehörde nicht zur Verfügung gestellt werden. Da die ärztlichen Ausführungen schlüssig seien, sei der Beschwerdeführer als dienstunfähig einzustufen.

11. In der darauf bezogenen Stellungnahme vom 19.07.2023 führte der Beschwerdeführer u.a. aus, dass entgegen den bisherigen Ausführungen nunmehr von der belangten Behörde behauptet werde, der Beschwerdeführer werde auf dem Arbeitsplatz am XXXX verwendet. Das Anforderungsprofil mit dem XXXX entspreche nicht dem Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers. Auch handle es sich bei den unter Pkt. 8. und 9. genannten Gutachten um keine Gutachten der PVA, weshalb eine Versetzung in den Ruhestand unter Bezugnahme auf diese Gutachten rechtswidrig sei. In weiterer Folge führte der Beschwerdeführer näher zu behaupteten Mängeln der o.a. Gutachten, zur Verletzung seines Parteiengehörs und zur mangelhaft durchgeführten Sekundärprüfung aus.

12. In einer weiteren Stellungnahme vom 04.10.2023 führte der Beschwerdeführers u.a. aus, dass das letzte PVA-Gutachten nahezu drei Jahre alt sei und in der Zwischenzeit durch ärztliche Bestätigungen widerlegt worden sei.

Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im unter Pkt. 7. genannten Gutachtensauftrag vom 19.12.2022 an den Facharzt für Psychiatrie befinde sich der Beschwerdeführer nicht im Krankenstand, sondern sei er vom Dienst freigestellt und dann mit Einleitung des Ruhestandsverfahren als krank geführt worden.

Eine rezente Akteneinsicht habe ergeben, dass dem psychiatrischen Gutachter offensichtlich das Anforderungsprofil mit dem Code XXXX mitübersendet worden sei. Das im Akt einliegende Anforderungsprofil mit dem Code XXXX entspreche aber nicht den tatsächlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass seitens der belangten Behörde behauptet werde, der Beschwerdeführer könne seinen Arbeitsplatz mit dem Code XXXX nicht ausüben. Ein solches Anforderungsprofil sei im Akt nicht gefunden worden, wodurch bewiesen sei, dass die belangte Behörde willkürlich auf unterschiedliche Anforderungsprofile abstelle, diese austausche und auch offenbar Gutachtern unterschiedliche Anforderungsprofile übersende.

Das Anforderungsprofil mit dem Code XXXX bzw. mit dem Code XXXX entsprächen nicht dem Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang wurde die Einvernahme näher angeführter Zeugen beantragt.

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde rein auf Arbeitsplatzprofile abstelle, aber die Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht einmal beschreibe.

Ferner wurde näher ausgeführt, warum es zu keiner Sekundärprüfung gekommen sei.

13. Mit Bescheid vom 06.12.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.

Begründend gab die belangte Behörde zunächst die Hauptaufgaben des Beschwerdeführers auf seinem zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz XXXX , an. Diese würden die Annahme von Sendungen aller Art, die Abgabe benachrichtigter und postlagernder Sendungen, aktive Schaltertätigkeit und aktiver Produktverkauf, allgemeine Kundenauskünfte, aktive Abgabe von Werbemittel sowie Regalbetreuung im Handelswarenbereich unter Beachtung der Richtlinien, Auskünfte und Verkauf von Telekommunikation, Abwicklung von Bankdienstleistungen-Transaktionen aller Art und die Kundenüberleitung zum Team Bank umfassen. Dieser Arbeitsplatz erfordere u.a. körperlich mittelschwere Beanspruchung, ständiges Stehen, die Fähigkeit zur Erfüllung verantwortungsvoller Tätigkeiten, eine durchschnittliche Auffassungsgabe und eine sehr gute Konzentrationsfähigkeit, fallweise leichte, mittelschwere und schwere Hebe- und Trageleistungen, Arbeiten unter überdurchschnittlichem Zeitdruck, nur Tagdienst, überwiegende Computerarbeit, gelegentliches Hocken, Knien, Bücken, Arbeiten vorgebeugt, unter Armvorhalt und über Kopf, normale Seh- und Gehörleistung sowie häufige Sprechkontakte und viel Kundenverkehr.

Nach der letztaktuellen zusammenfassenden Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der PVA vom XXXX .2021, die anhand der vorliegenden ärztlichen Aussagen erstellt worden sei, könne der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben auf seinem zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz XXXX , nicht mehr erfüllen, weil ihm körperlich mittelschwere Beanspruchung, ständiges Stehen, die Fähigkeit zur Erfüllung verantwortungsvoller Tätigkeiten, welche eine durchschnittliche Auffassungsgabe und eine sehr gute Konzentrationsfähigkeit erfordern, fallweise mittelschwere und schwere Hebe- und Trageleistungen, Arbeiten unter überdurchschnittlichem Zeitdruck, gelegentliches Hocken, Knien, Bücken, Arbeiten vorgebeugt, unter Armvorhalt und über Kopf, sowie häufige Sprechkontakte und viel Kundenverkehr nicht mehr möglich und zumutbar seien. Eine leistungskalkülrelevante Besserung sei ausgeschlossen.

Aus dem orthopädischen Gutachten XXXX .2023 ergebe sich schlüssig, dass dem Beschwerdeführer nur mehr leichte bis mittelschwere körperliche Beanspruchung, überwiegendes Sitzen, Stehen und Gehen, sowie fallweise schwere Hebe- und Tragleistungen zumutbar seien.

Aus dem psychiatrischen Gutachten XXXX .2023 ergebe sich schlüssig, dass dem Beschwerdeführer nur mehr einfache intellektuelle Ansprüche, Arbeiten ohne Zeitdruck und maximal gelegentlicher Kundenverkehr zumutbar seien. Zudem sei bei Wiederantritt des Dienstes mit Belastungen iSd des Anforderungsprofiles mit einer deutlichen und raschen Verschlechterung des Gesundheitszustandes wegen Überforderung zu rechnen. Eine Besserung sei zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten. Es bestehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine organische kognitive Störung bzw. dementielle Entwicklung.

Damit sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben auf seinem zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz XXXX nicht mehr erfüllen könne, da ihm zumindest verantwortungsvolle Tätigkeiten, Arbeiten unter überdurchschnittlichem Zeitdruck, häufiger Kundenverkehr, überwiegend Computerarbeit sowie ständiges Stehen nicht mehr möglich seien.

Alle seiner dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Verweisungsarbeitsplätze könne der Beschwerdeführer auf Grund seines Gesamtrestleistungskalküls nicht mehr ausüben.

14. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in weiterer Folge: BVwG).

Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer entgegen den Behauptungen der belangten Behörde nicht im Krankenstand befinde. Stattdessen sei er seit dem XXXX 2017 nicht mehr zum Dienst zugelassen worden und sei daraufhin das Ruhestandsversetzungsverfahren am XXXX .2020 eingeleitet worden. Aus dem von der belangten Behörde in weiterer Folge übermittelten und vom Beschwerdeführer befüllten Erhebungsbogen gehe hervor, dass er dienstfähig sei und die Tätigkeitsbeschreibung klar vom behaupteten Anforderungsprofil der belangten Behörde abweiche.

Die belangte Behörde nehme im angefochtenen Bescheid eine körperliche Einschränkung an, indem sie auf ein offenkundig unrichtiges Arbeitsplatzprofil mit dem Code XXXX abstelle. In diesem Zusammenhang merkte der Beschwerdeführer an, dass der PVA und/oder den Privatgutachtern falsche Anforderungsprofile übersendet worden seien, weshalb deren Befundung falsch sei. Ferner wurde die mangelnde Aktualität der Gutachten und deren Unschlüssigkeit bzw. deren Unvollständigkeit moniert.

Der Beschwerdeführer wies unter näherer Ausführung erneut darauf hin, dass das Anforderungsprofil mit dem Code XXXX bzw. XXXX nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten sowie der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers übereinstimme.

Ferner wurde näher ausgeführt, warum es zu keiner Sekundärprüfung gekommen sei.

Die belangte Behörde habe jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, um den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Sie habe auch ärztliche Befunde und Zeugenbeweise ignoriert, mit welchen u.a. bewiesen hätte können, dass der Beschwerdeführer seinen Primärarbeitsplatz und/oder Verweisarbeitsplätze erfüllen könne und der falsche Arbeitsplatz geprüft worden sei.

Im Übrigen wurde im Wesentlichen wie bisher ausgeführt.

15. Mit Schreiben vom 16.05.2024 gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass es angesichts seines Restleistungsprofils unmöglich sei, dem Beschwerdeführer keinen freien Verweisungsarbeitsplatz anbieten zu können. In diesem Zusammenhang wurde die Einvernahme näher angeführter Zeugen beantragt. Im Übrigen wurde erneut zur mangelhaft durchgeführten Sekundärprüfung ausgeführt.

16. Dazu gab die belangte Behörde keine Stellungnahme ab.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen.

Der Beschwerdeführer ist seit dem XXXX .2017 nicht zum Dienst zugelassen. Am XXXX .2020 leitete die belangte Behörde ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein.

Die belangte Behörde beauftragte mit Schreiben vom 31.07.2020 die PVA um Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Der Gutachtensbeauftragung war u.a. ein Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes XXXX angeschlossen.

Zur weiteren Klärung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe XXXX beauftragte die belangte Behörde jeweils mit Schreiben vom 19.12.2022 einen Facharzt für Orthopädie und einen Facharzt für Psychiatrie zu einer weiteren Gutachtenerstellung. Den Gutachtensaufträgen war jeweils ein Arbeitsplatz-Anforderungsprofil mit dem XXXX angeschlossen.

Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen in den Ruhestand versetzt, weil er im Hinblick auf die eingeholte chefärztliche Stellungnahme der PVA vom XXXX .2021, das orthopädische Gutachten vom XXXX .2023 und das psychiatrische Gutachten vom XXXX .2023 die auf seinem Arbeitsplatz XXXX , zu erbringenden Tätigkeiten nicht mehr erfüllen könne und weil er alle seiner dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Verweisungsarbeitsplätze auf Grund seines Gesamtrestleistungskalküls nicht mehr ausüben könne.

Eine Sekundärprüfung in der Form, dass die belangte Behörde grundsätzlich alle Tätigkeiten der betreffenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der Dienstbehörde angeführt und angegeben hätte, ob der Beschwerdeführer auf Grund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit imstande ist, diese Tätigkeiten auszuüben, hat nicht stattgefunden.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen konnten aufgrund der Aktenlage und des Vorbringens der Verfahrensparteien getroffen werden und sind insoweit nicht strittig.

Dass der Beschwerdeführer seit dem XXXX .2017 nicht zum Dienst zugelassen ist und am XXXX .2020 das amtswegige Ruhestandsversetzungsverfahren eingeleitet wurde, ergibt sich aus der Beilage ./A zur Beschwerde in Zusammenhalt mit dem Verfahrensakt.

Die Feststellungen zu den Gutachtensbeauftragungen und insbesondere dazu, welche Arbeitsplatz-Anforderungsprofile den jeweiligen Gutachtensbeauftragungen angeschlossen waren, ergeben sich ebenfalls aus dem Verfahrensakt.

Die Angaben zum verfahrensgegenständlichen Bescheid sind diesem direkt zu entnehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Das BVwG hat gemäß § 135a Abs. 2 BDG 1979 unter anderem in Angelegenheiten des § 14 BDG 1979 durch Senat zu entscheiden, wenn – wie im gegenständlichen Fall – eine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt ist.

3.1. Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung:

3.1.1. Der für den vorliegenden Fall maßgebliche § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (in weiterer Folge: BDG 1979) lautet in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 100/2018 auszugsweise wie folgt:

" Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 14. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfähig ist.

(2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihr oder ihm mit Rücksicht auf ihre oder seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(3) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – ausgenommen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

(4) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.

(5) Die Ruhestandsversetzung tritt nicht ein, wenn der Beamtin oder dem Beamten spätestens mit dem Tag vor ihrer Wirksamkeit mit ihrer oder seiner Zustimmung für die Dauer von längstens zwölf Monaten vorübergehend ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen wird, dessen Anforderungen sie oder er zu erfüllen imstande ist. Mehrere aufeinander folgende Zuweisungen sind zulässig, sofern sie insgesamt die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreiten. Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesem Fall wirksam, wenn

1. die Beamtin oder der Beamte nach einer vorübergehenden Zuweisung einer weiteren Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes nicht zustimmt oder

2. die vorübergehende Verwendung auf einem neuen Arbeitsplatz ohne weitere Zuweisung oder vorzeitig beendet wird oder

3. die Beamtin oder der Beamte der dauernden Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes spätestens nach Ablauf des zwölften Monats nach der erstmaligen Zuweisung nicht zustimmt.

Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesen Fällen mit dem Monatsletzten nach Ablauf der jeweiligen vorübergehenden Verwendung wirksam.

[…]."

3.1.2. § 14 Abs. 1 BDG 1979 normiert als Voraussetzung für die amtswegige Ruhestandsversetzung die dauernde Dienstunfähigkeit des Beamten. Unter Dienstunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (in weiterer Folge: VwGH) die durch körperliche oder geistige Unzulänglichkeit bedingte Unfähigkeit des Beamten zu verstehen, den Dienstobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen; vernünftigerweise kann darunter nicht die Unfähigkeit zu jeglicher Dienstverrichtung, sondern nur die Unfähigkeit des Beamten, seine ihm aufgrund seiner dienstrechtlichen Stellung zukommenden Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, verstanden werden. Unter „Dienstunfähigkeit“ ist alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstes aufhebt, also nicht nur Gesundheitsstörungen, sondern auch habituelle Charaktereigenschaften und geistige Mängel, welche die ordnungsgemäße Führung der dem Beamten übertragenen Geschäfte ausschließen (vgl. VwGH 19.03.2003, 2002/12/0301).

Um eine Versetzung in den Ruhestand zu rechtfertigen, muss die Dienstunfähigkeit auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit nur dann verneint werden darf, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kann (vgl. VwGH 22.02.2011, 2010/12/0035 mit Hinweis auf VwGH 23.02.2007, 2004/12/0116).

Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse und Erfahrungen Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beamten trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen dessen Schlüssigkeit zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen. Diese Ausführungen zur Funktion des medizinischen Sachverständigen im Ruhestandsversetzungsverfahren gelten ohne jede Einschränkung auch für Befund und Gutachten der PVA wie sie in § 14 Abs. 4 zweiter Satz BDG 1979 vorgesehen sind (vgl. VwGH 12.11.2008, 2007/12/0115 mwN).

Dabei ist die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten zunächst in Ansehung seines aktuellen beziehungsweise des zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes in diesem Sinne zu erfüllen, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 in Betracht kommt (vgl. VwGH 23.06.2014, 2010/12/0209 mit Verweis auf VwGH 14.10.2009, 2008/12/0212).

Nach der Judikatur des VwGH in Bezug auf die frühere, mit der geltenden Rechtslage aber inhaltlich idente Bestimmung des § 14 Abs. 3 (nunmehr Abs. 2) BDG 1979 sind bei Vorhandensein einer Restarbeitsfähigkeit eines Beamten vorerst alle Tätigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der Dienstbehörde anzuführen und dazu anzugeben, ob der Beamte auf Grund seiner festgestellten Restarbeitsfähigkeit im Stande ist, diese Tätigkeiten auszuüben, wobei es vorerst nicht darauf ankommt, ob diese Arbeitsplätze frei sind (Prüfung der Verweisungstauglichkeit). Wenn sich herausstellt, dass der Beamte auf Grund seiner Restarbeitsfähigkeit überhaupt keine der Verwendungen der betreffenden Verwendungsgruppe wahrnehmen kann, so darf die Behörde vom Nichtvorliegen von Verweisungsarbeitsplätzen und der Unmöglichkeit eines Vorgehens nach § 14 Abs. 3 (nunmehr: Abs. 2) BDG 1979 ausgehen. Ergibt die Prüfung hingegen, dass Verweisungsarbeitsplätze existieren, so ist weiter zu prüfen, ob diese in Frage kommenden Verweisungsarbeitsplätze zumindest gleichwertig sind und dem Beamten mit Rücksicht auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden können. Die solcherart ermittelten Verweisungsarbeitsplätze sind schließlich auf ihre Verfügbarkeit zu überprüfen. Erst wenn auch diese Prüfung ergibt, dass auf Dauer kein freier Verweisungsarbeitsplatz für den Beamten zur Verfügung steht, kann davon ausgegangen werden, dass die Zuweisung eines solchen nicht erfolgen und der Beamte nach § 14 Abs. 3 (nunmehr: Abs. 2) BDG 1979 nicht als dienstfähig angesehen werden kann (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019 mit Verweis auf VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0085).

Im Rahmen der Sekundärprüfung spielt unter anderem die gesundheitliche Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarbeitsplatzes eine Rolle. Von der Verpflichtung, alle Tätigkeiten der betreffenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde anzuführen und anzugeben, ob der Beamte auf Grund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit im Stande ist, diese Tätigkeiten auszuüben, ist die Dienstbehörde etwa dann entbunden, wenn entweder überhaupt keine Restarbeitsfähigkeit des Beamten besteht oder dargelegt wird, dass überhaupt keine Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe frei sind, bzw. dass sämtliche freien Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019 mwN).

3.1.3. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des BVwG, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.

Der VwGH hat sich beginnend mit seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, mit der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und darin folgende Grundsätze herausgearbeitet:

 Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht komme nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.

 Der Verfassungsgesetzgeber habe sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist.

Nach der Rechtsprechung des VwGH (beginnend mit VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) stellt die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).

3.1.4. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes:

Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, übersendete die belangte Behörde sämtlichen Gutachtern das Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes XXXX . Im Schreiben vom 10.07.2023 sowie im angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde allerdings davon aus, dass der Beschwerdeführer zuletzt auf einem Arbeitsplatz am XXXX verwendet worden sei. Auch die weitere Prüfung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers beurteilte die belangte Behörde in Bezug auf diesen Arbeitsplatz unter Zugrundlegung der eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten.

Damit erweist sich der angefochtene Bescheid schon auf Ebene der Primärprüfung als mangelhaft. Wie der unter Punkt 3.1.2. angeführten Rechtsprechung zu entnehmen ist, ist die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten zunächst in Ansehung seines aktuellen beziehungsweise des zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Dabei hat sich die belangte Behörde eines ärztlichen Sachverständigen zu bedienen, der an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes insofern mitzuwirken hat, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse und Erfahrungen Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beamten trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Im gegenständlichen Fall haben sämtliche ärztliche Sachverständige die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf einen anderen als den im Bescheid festgestellten Arbeitsplatz beurteilt, womit ein unvollständiger bzw. ergänzungsbedürftiger Sachverhalt vorliegt.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass sich die belangte Behörde überhaupt nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das Anforderungsprofil mit dem XXXX nicht seinem Tätigkeitsbereich unterliege und mit den tatsächlichen Gegebenheiten sowie der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers nicht übereinstimme, auseinandergesetzt hat. Die belangte Behörde missachtete in diesem Zusammenhang auch den vom Beschwerdeführer angeführten Zeugenbeweis, womit auch aus diesem Grund ein unvollständiger bzw. ergänzungsbedürftiger Sachverhalt vorliegt.

Wenn die belangte Behörde sodann aufgrund einer ordnungsgemäß durchgeführten Primärprüfung zum Ergebnis gekommen wäre, dass der Beschwerdeführer in Ansehung seines zuletzt innegehabten Arbeitsplatzes nicht mehr dienstfähig ist, hätte sie im Rahmen der Sekundärprüfung Verweisarbeitsplätze zu prüfen. Dabei wären die in Betracht kommenden Arbeitsplätze so zu beschreiben gewesen, dass die konkreten, damit verbundenen Aufgaben und Anforderungsprofile sichtbar werden.

Der bekämpfte Bescheid erweist sich auch im Hinblick auf diese Sekundärprüfung als mangelhaft. Dem Bescheid können nur knappe Aussagen dazu entnommen werden, warum ein Arbeitsplatz als Verweisarbeitsplatz für den Beschwerdeführer ausscheidet. Konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen können weder dem Bescheid noch dem Verwaltungsakt entnommen werden.

Es sind folglich hinsichtlich der Sekundärprüfung nur ansatzweise Ermittlungsschritte ersichtlich, wonach die Dienstbehörde eine nachvollziehbare Prüfung im Sinne der Rechtsprechung des VwGH durchgeführt hätte.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit auch hinsichtlich der Feststellungen zur (Nicht)Verfügbarkeit eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes als nicht tragfähig.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die belangte Behörde im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH den Sachverhalt nur ansatzweise ermittelt bzw. wesentliche Ermittlungsschritte unterlassen hat.

Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung durch das BVwG "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist nicht ersichtlich, zumal es sich bei den in Rede stehenden Ermittlungen um solche handelt, bei der die belangte Behörde besonders "nahe am Beweis" ist (vgl. VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109).

Da der maßgebliche Sachverhalt somit noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid der belangten Behörde gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Die belangte Behörde wird im fortgesetzten Verfahren vor dem Hintergrund der o.a. höchstgerichtlichen Judikatur zu § 14 BDG 1979 zunächst auf Grundlage einer aktuellen Arbeitsplatzbeschreibung und unter Einbindung des Beschwerdeführers und allenfalls weiterer Zeugen die konkreten dienstlichen Aufgaben des Beschwerdeführers und deren Ausmaß auf dem zuletzt von ihm inne gehabten Arbeitsplatz feststellen zu haben. In weiterer Folge wird sie – uU nach Einholung aktueller (fach)ärztlicher Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers – insbesondere konkrete Feststellungen zu dem beim Beschwerdeführer noch vorhandenen (Rest)Leistungskalkül zu treffen haben, um auf dieser Grundlage die Dienstfähigkeit in Bezug auf die auf dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers zu erbringenden Tätigkeiten beurteilen zu können. Sollte sich nach dieser (Primär)Prüfung die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die auf seinem Arbeitsplatz zu erfüllenden Tätigkeiten ergeben, werden von der belangten Behörde in weiterer Folge – ausgehend vom festgestellten Restleistungskalkül des Beschwerdeführers – unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse konkrete Ermittlungen zu etwaigen Verweisungsarbeitsplätzen vorzunehmen und dazu konkrete Feststellungen zu treffen sein, die eine rechtliche Beurteilung der Dienst(un)fähigkeit des Beschwerdeführers ermöglichen.

3.1.5. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Eine mündliche Verhandlung konnte im vorliegenden Fall gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 2. Fall VwGVG unterbleiben, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid "aufzuheben" war. Dieser Tatbestand ist auch auf Beschlüsse zur Aufhebung und Zurückverweisung anwendbar (vgl. zur gleichartigen früheren Rechtslage Hengstschläger/Leeb, AVG § 67d [Stand 1.7.2007, rdb.at] Rz 22).

3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter 3.1. zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.