BVwG W219 2165407-1

Spruch:

W219 2130278-1/5Z

W219 2165407-1/5Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter TOLAR als Einzelrichter in der Beschwerdesache 1.) des XXXX und 2.) der XXXX gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24.05.2016, BMVIT-631.540/0027-III/FBW/2016, beschlossen:

A)

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.2017, GZ W219 2130278-1/4E, W219 2165407-1/4E, wird dahingehend berichtigt, dass im Spruchpunkt A.I.b) die Passage

"Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 5.550,-- Euro"

richtigerweise zu lauten hat:

"Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 5.500,-- Euro."

B)

Die Revision gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

Mit Erkenntnis vom 21.09.2017 gab das Bundesverwaltungsgericht der oben genannten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis teilweise Folge.

Dabei wurde der zu zahlende Gesamtbetrag (Summe der verhängten Geldstrafe von 5.000,-- Euro und des Beitrags zu den Kosten von 500,-- Euro) mit 5.550,-- Euro statt mit 5.500,-- Euro angegeben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Berichtigung

Gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen.

Einem Berichtigungsbeschluss kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der berichtigten Entscheidung schon zum Zeitpunkt ihrer in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbeschlusses entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid i.S.d. Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VwGH 14.10.2003, 2001/05/0632).

Im vorliegenden Fall wurde auf Grund eines Rechenfehlers der zu zahlende Gesamtbetrag (Summe der verhängten Geldstrafe von 5.000,-- Euro und des Beitrags zu den Kosten von 500,-- Euro) mit 5.550,-- Euro statt mit 5.500,-- Euro angegeben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist und dies kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.