BVwG W138 2134578-2

Spruch:

W138 2134578-2/37E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER im Verfahren betreffend das Vergabeverfahren "Elektronisch überwachter Hausarrest - GZ 2391.02614" der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Justiz, Museumstraße 7, 1070 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien, alle vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr. 17-19, 1011 Wien auf Grund des Antrages der XXXX , vertreten durch Dr. Wolfgang BERGER, Rechtsanwalt, Wipplingersgraße 32/Mezzanin, 1010 Wien, vom 09.09.2016 wie folgt beschlossen:

A)

Aufgrund der Zurückziehung des Antrages auf Nachprüfung der XXXX , vertreten durch Dr. Wolfgang BERGER, Rechtsanwalt, Wipplingersgraße 32/Mezzanin, 1010 Wien mit Schriftsatz vom 03.11.2016 wird das Nachprüfungsverfahren W138 2134578-2 gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag samt Antrag auf Kostenersatz) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 03.11.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsantrag zurückgezogen.

Das Verfahren ist somit beendet.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.