BVwG W172 2014510-1

Spruch:

W172 2014510-1/12Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin MORITZ über den Antrag vom 09.03.2016 von XXXX, vertreten durch XXXX, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.02.2016, Zl. W172 2014510-1/8E, beschlossen:

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer noch nicht eingebrachten außerordentlichen Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht im Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor, weil weder in einem Bundes- noch in einem Landesgesetz eine Senatsbesetzung für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorgesehen ist. § 22 Abs. 2a FMABG spricht diesbezüglich zudem ausdrücklich nur von einer Senatsentscheidung im Falle einer Beschwerde, weshalb in dem einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffenden Verfahren keine Senatsentscheidung zu ergehen hat.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden

Gemäß § 30a Abs.3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.02.2016, Zl. W172 2014510-1/8E, Spruchpunkt A.I. wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.1.1. und I.2.1. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsicht vom 17.10.2014, Zl. FMA-KL27 0805.100/0006-LAW/2014, gemäß § 50 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2015 (im Folgenden auch: VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Die Strafnormen lauteten § 95 Abs. 2 Z. 1 erster Strafsatz WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBl. I Nr. 119/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013 (im Folgenden auch: § 95 Abs. 2 Z. 1 erster Strafsatz WAG 2007) i.V.m. § 41 Abs. 1 und 2 WAG 2007 i.d.F. BGBl. Nr. 22/2009 (im Folgenden auch: § 41 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WAG 2007).

Weiters wurde mit dem genannten Erkenntnis, Spruchpunkt A.II. die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.1.2. und I.2.2. des angeführten Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsicht gemäß § 50 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses im mit dem Satz "Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:" beginnenden Abschnitt statt "Ad 2.3.: § 41 Abs. 2 WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBl. I Nr. 22/2009": "Ad 2.2.: § 41 Abs. 2 WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007 i. d.F. BGBl. I Nr. 22/2009" zu lauten hat. Die Strafnormen lauteten § 95 Abs. 2 Z. 1 erster Strafsatz i.V.m. § 41 Abs. 2 WAG 2007.

Mit dem genannten Erkenntnis, Spruchpunkt A.III., wurde gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG dem Antragsteller aufgetragen, einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Höhe von € 1.200,-- zu leisten.

Mit dem genannten Erkenntnis, Spruchpunkt B, wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.F. BGBl. Nr. 102/2014 (im Folgenden auch: B-VG) für nicht zulässig erklärt.

3. Mit Eingabe vom 09.03.2016, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.03.2016, beantragte der Antragsteller, dass der außerordentlichen Revision, welche dieser gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erheben werde, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, sohin die Vollstreckbarkeit dieses Urteils gehemmt werde.

Begründend wird angeführt, dass keinerlei Gründe vorliegen würden, die beantragte aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen, da dem keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen würden und nach Abwägung aller Interessen mit dem Vollzug dieses Erkenntnisses für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, während Interessen anderer Parteien durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht berührt werden würden. Die Gefahr einer Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestehe nicht.

4. Bis dato wurde noch keine außerordentliche Revision erhoben, es wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass eine solche erhoben werde. Auf Grund des Mangels einer Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 2 VwGG, nämlich des Tatbestandsmerkmals "Revisionswerber", war daher der Antrag vom 09.03.2016 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückzuweisen.