§ 8
Genehmigungsbedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 6) an Baugrundstücken, ausgenommen solchen in den Baulandwidmungen Betriebsbaugebiete, Industriegebiete, Ländeflächen, Zweitwohnungsgebiete und Gebiete für Geschäftsbauten gemäß § 21 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, oder Teilen davon (z.B. Wohnung) bedürfen in Genehmigungsgebieten der Genehmigung der Behörde, soweit nicht die Voraussetzungen des § 9 vorliegen.
(2) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind zu genehmigen, wenn die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 bis 7 dieses Landesgesetzes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht beeinträchtigt werden. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung insbesondere den vorhandenen Siedlungsraum, die vorhandene Siedlungsstruktur sowie die tatsächliche Infrastruktur zu berücksichtigen.
(3) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind jedenfalls zu untersagen, wenn anzunehmen ist, daß
- 1. der Rechtserwerb einer Verwendung dienen soll, die der raumordnungsrechtlichen Widmung widerspricht,
- 2. der Grundstückserwerb zu vorwiegend spekulativen Zwecken beabsichtigt ist,
- 3. die Gegenleistung den Verkehrswert erheblich übersteigt oder
- 4. in den Genehmigungsgebieten nach § 7 Abs. 1 Z. 4 die Befriedigung der tatsächlichen dauernden Wohnbedürfnisse der ortsansässigen Personen nicht mehr gewährleistet ist.
(4) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind jedenfalls zu genehmigen, wenn der Rechtserwerber glaubhaft macht, daß
- 1. der Rechtserwerb zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder von kulturellen oder der Gemeinschaft dienenden Aufgaben erforderlich ist,
- 2. der Rechtserwerb in Genehmigungsgebieten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 zur Begründung eines Hauptwohnsitzes dient, oder
- 3. der Rechtserwerb in Genehmigungsgebieten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 zur Begründung eines Hauptwohnsitzes für ortsansässige Personen dient.
(5) Sofern nicht die Versagungsgründe nach Abs. 3 Z. 1 bis 3 vorliegen, ist jedoch in Genehmigungsgebieten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 ein Rechtserwerb nach Abs. 1 zur Begründung eines Hauptwohnsitzes zu genehmigen, wenn der Veräußerer den Aushang des wesentlichen Inhalts des Rechtsgeschäfts bei der Gemeinde veranlaßt und nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Anbot einer ortsansässigen Person, zu den gleichen Bedingungen abschließen zu wollen, bei der Behörde einlangt. Das Anbot der ortsansässigen Person ist nur zu berücksichtigen, wenn der Rechtserwerb zur Begründung eines Hauptwohnsitzes dient.
(6) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind in den Genehmigungsgebieten nach § 7 Abs. 1 zur Begründung eines Freizeitwohnsitzes zu genehmigen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß innerhalb der letzten fünf Jahre der Gegenstand des Rechtserwerbs als Freizeitwohnsitz genutzt wurde und der Rechtserwerber seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat oder früher seinen Hauptwohnsitz mindestens fünf Jahre in Österreich hatte.
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