III. ABSCHNITT
Rechtserwerb durch Ausländer
§ 8
Genehmigungsbedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe gemäß § 1 Abs. 2 durch Ausländer (§ 2 Abs. 4) bedürfen der Genehmigung der Behörde.
(2) Für Rechtserwerbe gemäß § 1 Abs. 2 Z. 4 an Baugrundstücken und sonstigen Grundstücken gilt Abs. 1 nur, wenn der Rechtserwerb zu Wohnzwecken erfolgt und
- 1. die Bestandnahme oder Überlassung auf unbestimmte Zeit erfolgt oder insgesamt mehr als zehn Jahre beträgt oder
- 2. das Bestandrecht ins Grundbuch eingetragen werden soll oder
- 3. der Rechtserwerb zur Begründung eines Freizeitwohnsitzes in einem Vorbehaltsgebiet dient.
(3) Für Rechtserwerbe gemäß § 1 Abs. 2 Z. 4 an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken gilt Abs. 1 nur, wenn
- 1. im Rahmen einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung das Ausmaß des überlassenen Grundstücks allein oder in Verbindung mit bereits überlassenen Grundstücken einen Hektar überschreitet, oder
- 2. die Nutzung dauerhaft und maßgeblich anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dient. Sofern der Rechtserwerb im Sinn des § 30 Abs. 6 bis 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 zu Wohnzwecken erfolgt, gilt Abs. 2 Z. 1 und 2.
(4) Rechtserwerbe nach Abs. 1 bis 3 sind zu genehmigen, wenn
- 1. der Rechtserwerb für einen Inländer genehmigungsfrei zulässig wäre oder die Voraussetzungen für eine erforderliche Genehmigung gemäß §§ 4, 5 oder 7 erfüllt sind,
- 2. kulturelle oder sozialpolitische Interessen sowie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit und
- 3. staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die vorstehenden Absätze sind nicht anzuwenden, soweit der Anwendung völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.
(Anm: LGBl. Nr. 85/2002)
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