§ 8 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 30.5.2006

III. ABSCHNITT
Rechtserwerb durch Ausländer

§ 8
Genehmigungsbedürftigkeit

(1) Rechtserwerbe gemäß § 1 Abs. 2 durch Ausländer (§ 2 Abs. 4) bedürfen der Genehmigung der Behörde.

(2) Für Rechtserwerbe gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 an Baugrundstücken und sonstigen Grundstücken gilt Abs. 1 nur, wenn der Rechtserwerb zu Wohnzwecken erfolgt und

  1. 1. das Bestandrecht ins Grundbuch eingetragen werden soll oder
  2. 2. der Rechtserwerb zur Begründung eines Freizeitwohnsitzes in einem Vorbehaltsgebiet dient.

    (Anm: LGBl. Nr. 59/2006)

(3) Für Rechtserwerbe gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken gilt Abs. 1 nur, wenn

  1. 1. im Rahmen einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung das Ausmaß des überlassenen Grundstücks allein oder in Verbindung mit bereits überlassenen Grundstücken einen Hektar überschreitet, oder
  2. 2. die Nutzung dauerhaft und maßgeblich anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dient. Ein Rechtserwerb zu Wohnzwecken an Grundstücken im Sinn des § 30 Abs. 6 bis 8a Oö. ROG ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn das Bestandrecht ins Grundbuch eingetragen werden soll.

    (Anm: LGBl. Nr. 59/2006)

(4) Rechtserwerbe nach Abs. 1 bis 3 sind zu genehmigen, wenn

  1. 1. der Rechtserwerb für einen Inländer genehmigungsfrei zulässig wäre oder die Voraussetzungen für eine erforderliche Genehmigung gemäß §§ 4 oder 7 erfüllt sind,
  2. 2. kulturelle oder sozialpolitische Interessen sowie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit und
  3. 3. staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden.

    (Anm: LGBl. Nr. 59/2006)

(5) Die vorstehenden Absätze sind nicht anzuwenden, soweit der Anwendung völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.

(Anm: LGBl. Nr. 85/2002)

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