§ 83 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 83
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Gemeindevoranschlages kann die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 84 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des außerordentlichen Gemeindevoranschlags herangezogen werden, wenn

  1. 1. der ordentliche Gemeindevoranschlag ausgeglichen ist und
  2. 2. die Einnahme, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Kalenderjahr gesichert ist und
  3. 3. die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.

    (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

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