§ 83
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Gemeindevoranschlags darf die Gemeinde nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1. 1. die auf Euro lauten und
2. 2. für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

   Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Viertel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 84 nicht. (Anm: LGBl.Nr. 1/2012)

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des außerordentlichen Gemeindevoranschlags herangezogen werden, wenn

1. 1. der ordentliche Gemeindevoranschlag ausgeglichen ist und
2. 2. die Einnahme, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Kalenderjahr gesichert ist und
3. 3. die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.

   (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

07.02.2012