§ 83
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Gemeinde nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1. 1. die auf Euro lauten und
2. 2. für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

• Diese sind aus den Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Viertel der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Gemeindevoranschlag des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 84 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden, wenn

1. 1. das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Gemeindevoranschlag des laufenden Haushaltsjahres ausgeglichen ist,
2. 2. die Einzahlung, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Haushaltsjahr gesichert ist und
3. 3. die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.

• (Anm: LGBl. Nr. 72/2019)

19.09.2019