Beitragsleistungen für entgeltfreie Zeiträume

§ 6.

(1) Der oder die Bedienstete hat für die Dauer eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19 und 37 des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, sowie eines Zivildienstes nach § 6a und eines Auslandsdienstes nach § 12b des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, bei jeweils weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Gemeinde Wien in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001.

(2) Ein Anspruch auf eine Beitragsleistung gemäß Abs. 1 besteht nicht für einen Präsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 5, 6 und 8 WG 2001 für den zwölf Monate übersteigenden Teil.

(3) Für die Dauer eines Anspruches auf Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG oder auf gleichartige Leistungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien hat der oder die Bedienstete bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Gemeinde Wien in Höhe von 1,53 vH einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich im Fall des Wochengeldes nach dem für die letzten drei Kalendermonate vor dem Eintritt des Versicherungsfalles oder vor dem den Anspruch auf eine gleichartige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien auslösenden Ereignis durchschnittlich gebührenden Entgelt, im Fall des Krankengeldes nach der Hälfte dieses Entgelts, wobei Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen sind.

(4) Hinsichtlich der Fälligkeit der Beitragsleistungen nach Abs. 1 und 3 ist § 5 sinngemäß anzuwenden.