§ 6

Landesschulrat

(1) Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen, welche nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Behörden zu treffen sind.

(2) Hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen obliegt dem Landesschulrat jedenfalls:

1. a) die Vornahme von Erhebungen und die Erstattung der Disziplinaranzeige gemäß § 78 Abs. 2 LDG 1984;
2. b) die Verfügung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 LDG 1984;
3. c) die Durchführung notwendiger Ermittlungen gemäß § 92 Abs. 1 LDG 1984 im Auftrag der Disziplinarkommission bzw. Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen;
4. d) die Erlassung einer Disziplinarverfügung gemäß § 100 LDG 1984 gegen einen Landeslehrer, der vor seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat, sowie die Mitteilung des rechtzeitig erhobenen Einspruches gemäß § 101 LDG 1984 an die Disziplinarkommission im Hinblick auf § 92 Abs. 1 LDG 1984;
5. e) die Stellungnahme in Angelegenheiten des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984.

(3) Bei Versetzung eines Landeslehrers von einem politischen Bezirk in einen anderen (§ 19 Abs. 2 LDG 1984) mit Wirkung vom Beginn des Unterrichtsjahres oder des zweiten Semesters sind die betreffenden Bezirksschulräte zu hören. Bei Versetzung eines Landeslehrers von einem politischen Bezirk in einen anderen (§ 19 Abs. 2 LDG 1984) in den übrigen Fällen sowie bei Betrauung eines in einem politischen Bezirk zugewiesenen Landeslehrers mit der Leitung einer Schule in einem anderen politischen Bezirk (§ 27 Abs. 2 LDG 1984) ist das Einvernehmen mit den betreffenden Bezirksschulräten herzustellen.

(4) Die übrigen Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 5) haben bei den dem Landesschulrat gemäß Abs. 1 zukommenden Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

1. a) vor der Bewilligung des nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Diensttausches zwischen Landeslehrern verschiedener Bundesländer ist der Bezirksschulrat (Kollegium) und der Landesschulrat (Kollegium) hinsichtlich der Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen zu hören; hinsichtlich der Lehrerstellen an Berufsschulen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
2. b) vor Ernennungen von Landeslehrern für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen sind vom Bezirksschulrat (Kollegium) Ernennungsvorschläge einzuholen; vor Ernennung von Landeslehrern für Berufsschulen sind vom Landesschulrat (Kollegium) Ernennungsvorschläge einzuholen;
3. c) vor der Besetzung von schulfesten Stellen sind vom Bezirksschulrat (Kollegium) und vom Landesschulrat (Kollegium) Besetzungsvorschläge hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen einzuholen; hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen sind vom Landesschulrat (Kollegium) Besetzungsvorschläge einzuholen;
4. d) vor der Entscheidung betreffend die neuerliche Ausschreibung von schulfesten Stellen hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen ist der Bezirksschulrat (Kollegium) anzuhören, sofern die neuerliche Ausschreibung der schulfesten Stellen nicht ohnehin gemäß § 26 Abs. 7 letzter Satz LDG 1984 vorgeschlagen worden ist. Hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen ist der Landesschulrat (Kollegium) unter der Voraussetzung des ersten Satzes anzuhören. (Anm: LGBl. Nr. 46/1995, 100/1997)

(5) Im Sinne der §§ 2, 9, 14 Abs. 1 lit. a und 42 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes hat der Landesschulrat unbeschadet sonstiger Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz vor der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 - ausgenommen hinsichtlich Landeslehrer für Berufsschulen: die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 und eines Karenzurlaubes gemäß § 58 LDG 1984 sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegeurlaub gemäß § 59 LDG 1984 jeweils in der Dauer bis zu drei Tagen - der Personalvertretung der Lehrer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.