Beitrittsvertrag
§ 59i*)

(1) Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1. a) die ausgewählte BV-Kasse;
2. b) Grundsätze der Veranlagungspolitik;
3. c) die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;
4. d) die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z. 5 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes;
5. e) die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der BV-Kasse;
6. f) eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes;
7. g) alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;
8. h) Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes verrechnen darf.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2003, 6/2010, BGBl. I Nr. 14/2019

14.12.2015