§ 46
Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts
Das Anbringen von Zeichen auf Wahlkuverts ist, den im § 40 Abs. 2 letzter Satz bestimmten Fall ausgenommen, verboten.
09.12.2015
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
§ 46
Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts
Das Anbringen von Zeichen auf Wahlkuverts ist, den im § 40 Abs. 2 letzter Satz bestimmten Fall ausgenommen, verboten.
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