§ 2

Mitwirkung der Bundespolizei

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 1, des § 1a und des § 6 Abs. 1 einzuschreiten durch

1. a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
2. b) Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;
3. c) Maßnahmen, die zur Sicherung des Verfalls gemäß § 1a Abs. 4 erforderlich sind und
4. d) die Anwendung von Zwangsmitteln gemäß § 1a Abs. 6 und 7.

(2) Darüber hinaus ist es zulässig, dass die Organe der Bundespolizei zum Zweck der Kontrolle der Vollziehung des § 1a personenbezogene Daten durch Beobachten ermitteln.

07.11.2016