§ 1 LDHG 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Zu LGBl Nr 63/2007: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2007, G 177/06 - 7, V 69/06 - 7, G 178/06 - 7, V 70/06 - 7, G 179/06 - 7, V 71/06 - 7, G 180/06 - 7, V 72/06 - 7, zugestellt am 13. August 2007, im § 1 Abs 5 erster Satz des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995, LGBl Nr 138, die Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" als verfassungswidrig aufgehoben.

Zuständigkeit der Landesregierung

§ 1

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die in einem Dienstverhältnis zum Land Salzburg stehenden Landeslehrer für Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und für berufsbildende Pflichtschulen (Berufsschulen) und über die Personen, die einen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)bezug aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis haben, obliegt, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, der Landesregierung.

(2) Der Landesregierung obliegen hiebei insbesondere die folgenden Aufgaben:

  1. a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art IV Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird;
  2. b) die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit durch Verordnung, wobei vorher der Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen bzw. an öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen im Land Salzburg anzuhören ist (§ 24 Abs 5 LDG 1984);
  3. c) die Erlassung von näheren Bestimmungen über die Verwendung der in Disziplinarverfahren eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen durch Verordnung (§ 96 Abs 3 LDG 1984);
  4. d) die Bestimmung des Vertreters des an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderten Schulleiters für einen längstens zweimonatigen Zeitraum (§ 27 Abs 1a LDG 1984); der Schulleiter kann einen Vorschlag dafür erstatten.

(3) Bei Ernennungen und sonstigen Besetzungen von Dienstposten, bei Auszeichnungen sowie bei der Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984 hat die Landesregierung einen Vorschlag der zuständigen Schulbehörde des Bundes und, sofern er nicht ohnehin Schulbehörde ist, des Landesschulrates für Salzburg einzuholen. Bei Verleihungen schulfester Stellen haben der für die betreffende Schule zuständige Bezirksschulrat sowie der Landesschulrat aus den Bewerbungsgesuchen je einen Besetzungsvorschlag (§ 26 Abs 6 LDG 1984) an die Landesregierung zu erstatten.

(4) Für Ernennungs- und sonstige Besetzungsvorschläge ist das Kollegium der Schulbehörde des Bundes zuständig.

(5) Bei Ausübung der Diensthoheit sind die gewählten Personalvertretungen im Umfang der ihnen sonst gesetzlich zukommenden Aufgaben zur Mitwirkung heranzuziehen.

(6) Der Landesregierung obliegt weiter die Entscheidung gemäß Art I Abs 9 der Anlage zum LDG 1984 über die Entsprechung und Anerkennung und über zusätzliche Erfordernisse für die Anerkennung von Berufen im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes eines Bewerbers, das Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

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