§ 1 Bgld. GemBG 2014

Alte FassungIn Kraft seit 25.5.2017

Laut LGBl. Nr. 74/2018: In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „GemBÜG 2014“ durch das Zitat „GemBÜG 2014, LGBl. Nr. 44/2014“ ersetzt. § 1 Abs. 3 tritt laut LGBl. Nr. 32/2017 am 1.1.2016 in Kraft.

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 74/2018 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 48/2015 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 52/2016, LGBl. Nr. 32/2017 zu Abs. 4: LGBl. Nr. 32/2017

I. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Begriffsbestimmung

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist, soweit Abs. 2 und das Gemeindebediensteten-Überleitungsgesetz 2014 - GemBÜG 2014, LGBl. Nr. 44/2014, nicht anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Stadt mit eigenem Statut stehen (Gemeindebedienstete).

(2) Dieses Gesetz ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, nicht anzuwenden

  1. 1. auf Lehrlinge,
  2. 2. auf die Magistratsdirektorin oder den Magistratsdirektor der Freistädte Eisenstadt und Rust.

(3) Die in Abs. 1 angeführten Dienstgeberinnen und Dienstgeber dürfen kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründen. Ein Bescheid, mit dem dennoch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wird, ist unwirksam. Dies gilt nicht für die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit den in Abs. 2 Z 2 angeführten Personen.

(4) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Gemeindebediensteten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009) zwingend anzuwenden: § 44 Abs. 1 Z 3, § 106 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 113 Abs. 2 und § 130 Abs. 3 und 4.

02.06.2017

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