§ 1 Bgld. GemBG 2014

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Laut LGBl. Nr. 74/2018: In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „GemBÜG 2014“ durch das Zitat „GemBÜG 2014, LGBl. Nr. 44/2014“ ersetzt. Laut LGBl. Nr. 52/2016: In § 1 Abs. 3 wird das Wort „öffentliches“ durch das Wort „öffentlich-rechtliches“ ersetzt.

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 74/2018

I. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Begriffsbestimmung

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist, soweit Abs. 2 und das Gemeindebediensteten-Überleitungsgesetz 2014 - GemBÜG 2014, LGBl. Nr. 44/2014, nicht anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Stadt mit eigenem Statut stehen (Gemeindebedienstete).

(2) Dieses Gesetz ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 und des § 159, nicht anzuwenden

  1. 1. auf Personen, deren Dienstverhältnis durch das Bgld. Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 30/1993, geregelt wird,
  2. 2. auf Lehrlinge,
  3. 3. auf die Magistratsdirektorin oder den Magistratsdirektor der Freistädte Eisenstadt und Rust.

(3) Die in Abs. 1 angeführten Dienstgeberinnen und Dienstgeber dürfen kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründen. Ein Bescheid, mit dem dennoch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wird, ist unwirksam. Dies gilt nicht für die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit den in Abs. 2 Z 3 angeführten Personen.

04.11.2014

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