§ 101*)
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Abweichend von § 43 kann die Gemeindevertretung Beschlüsse im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Zu einem Beschluss im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist vorbehaltlich einer abweichenden bundesverfassungsrechtlichen Regelung die einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich, sofern für die betreffende Angelegenheit nicht strengere Mehrheitserfordernisse gelten. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung sinngemäß.

(2) Art. I der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(3) Art. I der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.

(4) Art. I der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt am 31. Juli 2021 in Kraft.

(5) Art. I der 4. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 83/2021, tritt am 31. Dezember 2021 in Kraft.

(6) Art. I der 5. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 42/2022, tritt am 31. Juli 2022 in Kraft.

(7) Der § 101 in der Fassung des Art. I der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. I der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, des Art. I der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, des Art. I der 4. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 83/2021, und des Art. I der 5. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 42/2022, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 91/2020, 50/2021, 83/2021, 42/2022

Neukundmachung - der Artikel III der Neukundmachungsverordnung lautet: „Artikel III Der § 91 mit Ausnahme des Abs. 4 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, wird als nicht mehr geltend festgestellt." Der Art. III des Gesetzes über eine Änderung des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 35/1985, enthält Übergangsregelungen, die in die Neukundmachung LGBl. Nr. 40/1985 nicht aufgenommen wurden.

18.07.2022