Bundesgesetze

§ 18 Verwaltergesetz 1952

Aktuelle FassungIn Kraft seit 8.8.1953

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§ 18

(1) Das zuständige Bundesministerium (§ 1 Abs. 1) hat die öffentliche Verwaltung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung von öffentlichen Verwaltern nicht mehr vorliegen.(BGBl. Nr. 24/1950.)

(2) Die Aufhebung der öffentlichen Verwaltung und die Abberufung der öffentlichen Verwalter gemäß Abs. 1 erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag, der von den bisher Verfügungsberechtigten (den Organen) oder von den Erben bei dem zuständigen Bundesministerium (§ 1 Abs. 1) zu stellen ist.(BGBl. Nr. 24/1950.)

(3) Vor Aufhebung der öffentlichen Verwaltung ist den nach § 14 anzuhörenden Berufsvertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies gilt jedoch nicht

  1. a) für den Fall der Verwalterbestellung nach § 2 lit. d, wenn die Rückstellung des entzogenen Vermögens bereits vollzogen oder ein Vergleich zwischen den an der Vermögensentziehung Beteiligten geschlossen worden ist oder die Beteiligten einvernehmlich die Aufhebung der öffentlichen Verwaltung beantragt haben,
  2. b) für Fälle nach § 2 lit. c, wenn das Unternehmen oder die Vermögenschaft vor dem 13. März 1938 gänzlich oder überwiegend im Eigentum des Bundes, der Bundesländer, der Bezirke und Gemeinden oder ihrer Betriebe oder von öffentlichrechtlichen Körperschaften oder von Institutionen der sozialen Betreuung der Dienstnehmer derselben (Stiftungen, gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaften oder Genossenschaften, Wohltätigkeitsvereine usw.) stand und die Aufhebung der öffentlichen Verwaltung von der nach dem Behörden-Überleitungsgesetz zur Betreuung des betreffenden Vermögens berufenen Behörde beantragt wird. (BGBl. Nr. 163/1949, § 1 Z 5.)