Bundesgesetze

§ 5 Symbole-Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2015

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Inkrafttreten

§ 5

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Bundesgesetz in Kraft.