Bundesgesetze

§ 3 Begründung weiterer Vorbelastungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.5.2012

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§ 3

Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten

  1. 1. das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, BGBl. I Nr. 106/2007 Art. 1, in der Fassung des Art. 7 des Konjunkturbelebungsgesetzes, BGBl. I Nr. 137/2008,
  2. 2. das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, BGBl. I Nr. 52/2009 Art. 59, sowie
  3. 3. Artikel 154 § 1 Absatz 1 des Budgetbegleitgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, außer Kraft.