Bundesgesetze

§ 3 AusG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.2015

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Leitung von nachgeordneten Dienststellen

§ 3

Vor der Betrauung einer Person mit der Leitung einer der folgenden nachgeordneten Dienststellen ist die betreffende Funktion auszuschreiben:

  1. 1. im Bereich des Bundeskanzleramtes:
  1. a) Österreichisches Staatsarchiv,
  2. b) Bundesdenkmalamt,
  1. 2. im Bereich des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres: Kulturforen,
  2. 3. im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft:
  1. a) Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
  2. b) Burghauptmannschaft Österreich,
  3. c) Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik,
  4. d) Geologische Bundesanstalt,
  1. 4. im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz:
  1. a) Sozialministeriumservice,
  2. b) Landesstellen des Sozialministeriumservice,
  3. c) Arbeitsinspektorate,
  1. 5. im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: Finanzprokuratur,
  2. 6. im Bereich des Bundesministeriums für Inneres:
  1. a) Landespolizeidirektionen,
  2. b) Bildungszentrum Traiskirchen,
  3. c) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
  1. 7. im Bereich des Bundesministeriums für Justiz:

    (Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2015)

  1. b) Justizanstalten;
  1. 8. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport:
  1. a) Streitkräfteführungskommando,
  2. b) Kommando Einsatzunterstützung,
  3. c) Brigadekommanden,
  4. d) Landesverteidigungsakademie,
  5. e) Theresianische Militärakademie,
  6. f) Militärkommanden,
  7. g) Heeresgeschichtliches Museum,
  1. 9. im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: alle dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unmittelbar unterstellten Dienststellen,
  2. 10. im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie:
  1. a) Österreichisches Patentamt,
  2. b) Bundesanstalt für Verkehr,
  1. 11. im Bereich sämtlicher Ressorts:

    Leitung einer in den Z 1 bis 10 nicht angeführten Dienststelle mit mehr als 50 Beschäftigten, soweit nicht eigene Ausschreibungsverfahren im Sinne des § 82 bestehen. Dies gilt nicht für die Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, durch deren Ausschreibung militärische Geheimnisse verletzt werden könnten.