Bundesgesetze

§ 577 ASVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.1.1999

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Zusätzliche Ausgleichszulage 1999

§ 577.

(1) Personen, die im Jänner 1999 Anspruch haben auf

  1. 1. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. aa oder
  2. 2. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. bb oder lit. b oder lit. c,
  1. geb ührt zu der für Jänner 1999 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage; diese beträgt für Personen gemäß Z 1 900 S und für Personen gemäß Z 2 600 S. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3) haben die genannten Beträge außer Betracht zu bleiben. § 299 ist für die zusätzliche Ausgleichszulage nicht anzuwenden; der Aufwand ist vom Bund zu tragen.

(2) Wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Ausgleichszulage haben und im gemeinsamen Haushalt leben, gebührt die zusätzliche Ausgleichszulage zur jeweils höheren Pension. Die zusätzliche Ausgleichszulage gebührt jedoch nicht, wenn im gleichen Haushalt eine andere Person Anspruch auf die zusätzliche Ausgleichszulage zu einer Witwen(Witwer)pension hat.

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2018

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12117012

alte Dokumentnummer

N6199957338L