Tritt nicht in Kraft (vgl. § 79 Abs. 129).
ARTIKEL II
Leistungen
§ 6.
(1) Als Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:
- 1. Arbeitslosengeld;
- 2. Notstandshilfe;
- 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung;
- 4. Weiterbildungsgeld;
- 5. Altersteilzeitgeld;
- 6. Übergangsgeld nach Altersteilzeit;
- 7. Übergangsgeld;
- 8. Umschulungsgeld.
(2) Als Versicherungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:
- 1. Krankenversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie 6 bis 8;
- 2. Unfallversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 8 nach Maßgabe des § 40a;
- 3. Pensionsversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 6 bis 8;
- 4. Krankenversicherung und Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keine Notstandshilfe erhalten.
(3) Als Versicherungen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:
- 1. Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994;
- 2. Krankenversicherung für Dienstnehmer und Arbeitslose bei Sterbebegleitung und bei Begleitung von schwerst erkrankten Kindern nach Maßgabe der §§ 29 bis 32.
(4) Als Versicherungen aus Mitteln des Bundes werden gewährt:
Pensionsversicherung für Dienstnehmer und Arbeitslose bei Sterbebegleitung und bei Begleitung von schwerst erkrankten Kindern nach Maßgabe der §§ 29 bis 32.