Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

§ 39l.

(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Abtretung oder Verpfändung von Abfertigungsanwartschaften ist rechtsunwirksam, soweit der Dienstnehmer darüber nicht als Abfertigungsanspruch verfügen kann. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2005

Schlagworte

Verfügungsbeschränkung

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2021

Gesetzesnummer

10008554

Dokumentnummer

NOR40064809