Artikel 12

(1) Artikel 12.Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

1. 1. Armenwesen; Heil- und Pflegeanstalten;
2. 2. Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art. 10 fällt.

(2) Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

Schlagworte

Heilanstalten

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2020

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40211944