§ 3
Zur Ausstellung der im Übereinkommen vorgesehenen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) sind zuständig:
1. der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres hinsichtlich aller Urkunden, die
- a) vom Bundespräsidenten oder von der Präsidentschaftskanzlei,
- b) vom Präsidenten des Nationalrates, vom Vorsitzenden des Bundesrates oder von der Parlamentsdirektion,
- c) von der Bundesregierung,
- d) von einem Bundesminister,
- e) von einem Verwaltungsgericht, vom Verwaltungsgerichtshof oder vom Verfassungsgerichtshof,
- f) vom Obersten Gerichtshof, vom Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof, von der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof oder von der Obersten Rückgabekommission beim Obersten Gerichtshof oder
- g) vom Rechnungshof
ausgestellt worden sind;
2. die Berufsvertretungsbehörden hinsichtlich der von ihnen erstellten Auszüge aus zentralen, von einem Bundesministerium geführten Registern;
3. die Präsidenten der mit Zivilrechtssachen befaßten Gerichtshöfe erster Instanz oder ihre zur Ausstellung der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) bestimmten Stellvertreter, mit Ausnahme des Handelsgerichtes Wien, hinsichtlich aller Urkunden, die von einem anderen Gericht als den in Z 1 lit. e und f genannten, von einer staatsanwaltschaftlichen Behörde, von einem Notar, von einer Notariatskammer oder von einer Rechtsanwaltskammer ‑ insoweit diese Kammern dabei in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes tätig werden ‑ im Sprengel des betreffenden Gerichtshofes ausgestellt worden sind;
4. hinsichtlich aller anderen Urkunden
- a) die Landeshauptmänner, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes und
- b) die Landesregierungen, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Landes ausgestellt worden sind.
Schlagworte
Präsident des Bundesrates
Zuletzt aktualisiert am
21.04.2017
Gesetzesnummer
10002119
Dokumentnummer
NOR40192243