§ 7
Errichtungsbewilligung
(1) Im Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung ist der besondere Zweck, dem die Kinderbetreuungseinrichtung dienen soll, anzuführen. Dem Antrag sind Lagepläne, Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen anzuschließen, aus denen der beabsichtigte Verwendungszweck der Räume und der Liegenschaften ersehen werden kann.
(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung – abgesehen von den betriebsfreien Zeiten – während des ganzen Jahres betrieben werden soll und wenn die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 erfüllt sind. Im Bescheid, mit dem die Errichtungsbewilligung erteilt wird, ist die Höchstzahl der Kinder, die aufgenommen werden dürfen, unter Bedachtnahme auf den zur Verfügung stehenden Raum festzusetzen. Der Bescheid hat die aufgrund der pädagogischen und hygienischen Erfordernisse sowie die im Interesse der körperlichen Sicherheit der Kinder notwendigen Auflagen zu enthalten.
(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für bauliche Veränderungen oder räumliche Umgestaltungen sowie für sonstige Änderungen, durch die eine Abweichung von dem für die Errichtungsbewilligung maßgeblichen Zustand bewirkt wird.
(4) In einem Antrag nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 ist auch anzugeben, ob während der Dauer der beantragten Maßnahmen der Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung aufrecht erhalten werden soll und ob durch die beantragten Maßnahmen der Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung entsprechend der Betriebsbewilligung (§ 8) möglich ist. Soll der Betrieb aufrecht erhalten werden und kann dies nicht unter Einhaltung der Betriebsbewilligung erfolgen, so kann die Bewilligungswerberin beantragen, dass für die Zeit der Durchführung der baulichen Veränderungen, räumlichen Umgestaltungen oder sonstigen Änderungen (Abs. 3) – höchstens jedoch auf die Dauer von zwei Jahren – gleichzeitig mit der Bewilligung nach Abs. 2 ein von der Betriebsbewilligung abweichender Betrieb bewilligt wird. Diese befristete Bewilligung zum abweichenden Betrieb ist zu erteilen, wenn die pädagogischen und hygienischen Erfordernisse und die körperliche Sicherheit der Kinder und des Personals gewährleistet sind. Dies ist erforderlichenfalls durch Auflagen sicherzustellen.
24.02.2011
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