§ 7
Voraussetzungen für die Bewilligung
(1) Im Antrag auf Bewilligung ist der besondere Zweck, dem die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dienen soll, anzuführen. Dem Antrag sind anzuschließen:
- a) Lagepläne, Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen;
- b) ein Betriebskonzept;
- c) ein Konzept betreffend die Anzahl und Ausbildung der Mitarbeiterinnen sowie der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung;
- d) eine Darstellung einer der Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung entsprechenden ärztlichen Betreuung.
(2) Die Aufnahme des Betriebes ist zu untersagen, wenn die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 sowie 10 bis 14 nicht erfüllt.
22.02.2017
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