§ 7 K-KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 7

Voraussetzungen für die Bewilligung

(1) Im Antrag auf Bewilligung ist der besondere Zweck, dem die Kinderbetreuungseinrichtung dienen soll, anzuführen. Dem Antrag sind anzuschließen:

  1. a) Lagepläne, Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen;
  2. b) ein Betriebskonzept;
  3. c) ein Konzept betreffend die Anzahl und Ausbildung der Mitarbeiterinnen sowie der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung;
  4. d) eine Darstellung einer der Art der Kinderbetreuungseinrichtung entsprechenden ärztlichen Betreuung.

(2) Die Aufnahme des Betriebes ist zu untersagen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 sowie 10 bis 14 nicht erfüllt.

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