§ 7
Voraussetzungen für die Bewilligung
(1) Im Antrag auf Bewilligung ist der besondere Zweck, dem die Kinderbetreuungseinrichtung dienen soll, anzuführen. Dem Antrag sind anzuschließen:
- a) Lagepläne, Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen;
- b) ein Betriebskonzept;
- c) ein Konzept betreffend die Anzahl und Ausbildung der Mitarbeiterinnen sowie der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung;
- d) eine Darstellung einer der Art der Kinderbetreuungseinrichtung entsprechenden ärztlichen Betreuung.
(2) Die Aufnahme des Betriebes ist zu untersagen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 sowie 10 bis 14 nicht erfüllt.
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