§ 7 K-GrvG

Alte FassungIn Kraft seit 26.2.2013

§ 7

Kostenaufteilung, Kostentragung
bei Asylwerbern, Kostenverschiebungen

Die Rechte und Pflichten des Landes im Zusammenhang mit der Kostenaufteilung, der Kostentragung bei Asylwerbern und den Kostenverschiebungen für die Erfüllung der Aufgaben nach §§ 3 bis 5 richten sich nach Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG. Die Kosten, die über die Kostenhöchstsätze nach Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG hinausgehen, sind zur Gänze vom Land zu tragen.

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