§ 7 K-GrvG

Alte FassungIn Kraft seit 05.7.2006

§ 7

Kostenaufteilung, Kostentragung
bei Asylwerbern, Kostenverschiebungen

Die Rechte und Pflichten des Landes im Zusammenhang mit der Kostenaufteilung, der Kostentragung bei Asylwerbern und den Kostenverschiebungen für die Erfüllung der Aufgaben nach §§ 3 bis 5 richten sich nach Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG. Die Kosten, die über die Kostenhöchstsätze (§ 6 Abs. 1) hinausgehen, sind zur Gänze vom Land zu tragen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)