§ 7 K-FFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2023

§ 7

Berücksichtigung des Familieneinkommens

(1) Bei der Bemessung der Höhe des Familienzuschusses ist vom gewichteten Pro-Kopf-Einkommen des Antragstellers und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten sowie der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder im Zeitpunkt der Antragstellung auszugehen.

(2) Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden jährlichen Familieneinkommens durch zwölf und der Teilung des Ergebnisses durch einen Gewichtungsfaktor. Das Ergebnis ist auf volle Eurobeträge auf- oder abzurunden. Der Gewichtungsfaktor ist aus der Summe der nachstehenden Gewichtungseinheiten zu ermitteln:

  1. a) 1,0 Gewichtungseinheiten für einen unterhaltspflichtigen Erwachsenen,
  2. b) 0,8 Gewichtungseinheiten für einen zweiten Erwachsenen,
  3. c) 0,5 Gewichtungseinheiten für jedes unterhaltsberechtigte Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe,
  4. d) 1,4 Gewichtungseinheiten für Alleinerzieher.

(3) Als Familieneinkommen gilt die Summe

  1. a) der jährlichen Einkommen gemäß Abs. 4 bis 6 des Antragstellers und des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners, eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten,
  2. b) der jährlich zufließenden Unterhaltsleistungen an im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern.

(4) Als Einkommen gelten:

  1. a) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden: die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 abzüglich

(5) Nicht als Einkommen im Sinn dieses Gesetzes gelten insbesondere:

  1. a) Familienbeihilfen,
  2. b) Wohnbeihilfen des Landes,
  3. c) Pflegegeld auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften,
  4. d) Leistungen aus dem Grund der Behinderung,
  5. e) Leistungen des Sozialentschädigungsrechts nach bundesrechtlichen Vorschriften, soweit es sich dabei nicht um einkommensabhängige Leistungen mit Sozialunterstützungscharakter handelt,
  6. f) Heilungskosten,
  7. g) Schmerzensgeld,
  8. h) Abfertigungen,
  9. i) einmalige Prämien, Belohnungen,
  10. j) Pflegekindergeld,
  11. k) Präsenzdienstentschädigung,
  12. l) Praktikumsentgelte,
  13. m) Studienbeihilfe,
  14. n) Fahrtkostenzuschüsse,
  15. o) Reisekostenvergütungen,
  16. p) Einmalleistungen oder höchstens zweimal geleistete Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Einschränkungen aufgrund von Katastrophen oder einem anderen öffentlichen Notstand,
  17. q) Heizzuschuss gemäß § 14 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021.

(6) Als jährliches Einkommen gilt:

  1. a) bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen gemäß Abs. 4 lit. a in dem der Antragstellung vorangehenden Kalenderjahr;
  2. b) bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen gemäß Abs. 4 lit. b bis d des der Antragstellung vorangegangenen veranlagten Kalenderjahres;
  3. c) bei der Prüfung des Einkommens können von Amts wegen weitere Nachweise oder Erklärungen verlangt werden. Insbesondere kann zur Ermittlung eines Durchschnittswertes in Fällen nach lit. b, beispielsweise bei Vorliegen von Negativeinkommen, die Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die letzten drei Kalenderjahre verlangt werden;
  4. d) bei Einkünften oder Unterhaltsleistungen nach Abs. 4 lit. f und g die Summe der in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossenen Einkünfte oder Unterhaltsleistungen;
  5. e) auf Antrag des Förderungswerbers das durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Monate vor Antragstellung, wenn sich das Einkommen innerhalb dieses Zeitraums um mindestens 30vH im Vergleich zum Einkommen gemäß lit. a bis d verringert hat.

06.06.2023

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