§ 7
Berücksichtigung des Familieneinkommen
(1) Bei der Bemessung der Höhe des Familienzuschusses ist vom gewichteten Pro-Kopf-Einkommen des Antragstellers und jener Personen im Sinne des § 2 auszugehen, die mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt leben. Bei der Ermittlung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens ist das Nettoeinkommen zugrunde zu legen.
(2) Auf das Nettoeinkommen dürfen Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Leistungen nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz oder dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Pflegegeld, die Lehrlingsentschädigung sowie andere durch Gesetz für besondere Verwendungszwecke bestimmte Zuwendungen nicht angerechnet werden.
- a) bei nichtselbständigen Erwerbstätigen und Ruhegenussempfängern das Einkommen gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 vermindert um die Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, die außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG 1988, die Freibeträge nach §§ 35, 104, 105 und 106a EStG 1988 und die einbehaltene Lohnsteuer. Bei Zusammentreffen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten gelten die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Einkommen, sofern die Einkünfte aus den anderen Einkunftsarten negativ sind;
- b) bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zu ermittelnde Einkommen, ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), abzüglich der Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, der außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 und der Freibeträge nach den §§ 10, 35, 41 Abs. 3, 104, 105 und 106a EStG 1988 sowie der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, so sind diese im Sinne von lit. a zu berechnen;
- c) bei nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten der für die Berechnung der Einkünfte vom Familienfondskuratorium festgelegte Prozentsatz des Einheitswertes zuzüglich des Einkommens aus land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten, welches im Sinne der lit. b zu berechnen ist. Bei Zusammentreffen mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten bleiben diese unberücksichtigt, soweit sie negativ sind;
- d) sonstige Einkünfte, die der Person zufließen, insbesondere das Arbeitslosengeld, das Karenzurlaubsgeld, Witwen-, Witwer- sowie Waisenpensionen, die Notstandshilfe (Sondernotstandshilfe), die Ausgleichszulage oder Leistungen aufgrund des Kinderbetreuungsgeldgesetzes;
- e) gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Unterhaltsleistungen; unter gleichen Voraussetzungen sind solche Unterhaltsleistungen beim Zahlungspflichtigen einkommensmindernd zu berücksichtigen.
(4) Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden jährlichen Nettoeinkommens durch zwölf und der Teilung des Ergebnisses durch einen Gewichtungsfaktor. Das Ergebnis ist auf volle Eurobeträge auf- oder abzurunden. Der Gewichtungsfaktor ist aus der Summe der nachstehenden Gewichtungseinheiten zu ermitteln:
- a) 1,0 Gewichtungseinheiten für einen unterhaltspflichtigen Erwachsenen,
- b) 0,8 Gewichtungseinheiten für einen zweiten Erwachsenen,
- c) 0,5 Gewichtungseinheiten für jedes unterhaltsberechtigte Kind,
- d) 1,4 Gewichtungseinheiten für Alleinerzieher.
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