§ 6 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2014

§ 6
Landesschulrat

(1) Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen, welche nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Behörden zu treffen sind.

(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(3) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(4) Das Kollegium des Landesschulrats (§ 3) hat bei den dem Landesschulrat gemäß Abs. 1 zukommenden Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

  1. a) vor der Bewilligung des nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Diensttausches zwischen Landeslehrerinnen und Landeslehrern verschiedener Bundesländer ist das Kollegium zu hören;
  2. b) vor Ernennungen von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen sind vom Kollegium Ernennungsvorschläge einzuholen;
  3. c) vor der Verleihung von Leiterstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen sind vom Kollegium Besetzungsvorschläge einzuholen;
  4. d) vor der Entscheidung betreffend die neuerliche Ausschreibung von Leiterstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen ist, sofern die neuerliche Ausschreibung der Leiterstellen nicht ohnehin gemäß § 26 Abs. 6 letzter Satz LDG 1984 vorgeschlagen worden ist, das Kollegium zu hören.

    (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(5) Im Sinne der §§ 2, 9, 14 Abs. 1 lit. a und 42 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes hat der Landesschulrat unbeschadet sonstiger Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz vor der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 - ausgenommen hinsichtlich Landeslehrer für Berufsschulen: die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 und eines Karenzurlaubes gemäß § 58 LDG 1984 sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 jeweils in der Dauer bis zu drei Tagen - der Personalvertretung der Lehrer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (Anm: LGBl.Nr. 25/2009)

11.08.2014

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