LGBl. Nr. 1/1994, LGBl. Nr. 66/1996, LGBl. Nr. 31/2001, LGBl. Nr. 58/2004, LGBl. Nr. 35/2008, LGBl. Nr. 79/2013, LGBl. Nr. 20/2016, LGBl. Nr. 43/2019, LGBl. Nr. 106/2025
§ 52
Verfahrensstellung der Gemeinden
In Bewilligungsverfahren nach den § 5 Abs. 2, § 22e und § 50b Abs. 2 kommt den Gemeinden, in deren Gebiet das Vorhaben vorgesehen ist, zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 die Stellung von Parteien zu (§ 8 AVG). In diesen Fällen kann die Gemeinde zum Schutz der angeführten öffentlichen Interessen gegen Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Dieselben Rechte gelten für die Gemeinde auch in Verfahren über bewilligungspflichtige Vorhaben nach den Landschaftsschutzgebietsverordnungen (§ 23).
30.12.2025
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)