§ 52 NG 1990

Alte FassungIn Kraft seit 09.10.2004

§ 52

Parteien

In Verfahren nach § 5 lit. a bis g kommt den Gemeinden, in deren Gebiet das Vorhaben vorgesehen ist, zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 die Stellung von Parteien zu (§ 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002). Die Gemeinde kann zum Schutz der angeführten öffentlichen Interessen gegen Bescheide der Landesregierung Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof erheben. Dies gilt auch für solche Verfahren in Landschaftsschutzgebieten (§ 23).

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