§ 51.

(1) § 3 Abs. 1a, § 24a Abs. 2a und § 33 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022 sowie § 24d Abs. 1 zweiter bis vierter Satz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, kommen für die Kalenderjahre 2026 bis 2028 nicht zur Anwendung.

(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2027‑2028, BGBl. I Nr. 62/2026, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Personen, denen aufgrund der Vertriebenen-Verordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet im Sinne der Vertriebenen-Verordnung den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach § 2 Abs. 1 Z 4 im Bundesgebiet.

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2026

Gesetzesnummer

20001474

Dokumentnummer

NOR40280963