Abnahme von Karten

§ 46.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Sicherheitsbehörden (§ 4 SPG) sind ermächtigt, Karten gemäß §§ 50 bis 52 AsylG 2005 jedermann abzunehmen, wenn

1. 1. die Karten entzogen wurden (§ 53 Abs. 1 AsylG 2005);
2. 2. diese zurückzustellen sind (§ 53 Abs. 2 AsylG 2005) oder
3. 3. diese von Personen, für die die Karten nicht ausgestellt wurden, innegehabt werden, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche Vertreter von Minderjährigen.

• Abgenommene Karten sind dem Bundesamt vorzulegen.

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2026

Gesetzesnummer

20007944

Dokumentnummer

NOR40141960