Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und des
ruhegenußfähigen Monatsbezuges, Teuerungszulage

§ 41

(1) Künftige Änderungen dieses Landesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.

(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 3 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits

1. 1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder
2. 2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.

(3) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999 beträgt 1,015. Der Anpassungsfaktor für die folgenden Jahre ist von der Oö. Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats für die Renten- und Pensionsanpassung nach § 108f ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(4) Die Anpassungen der nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen haben für die Jahre 2004 und 2005 abweichend von Abs. 2 und 3 an Stelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erfolgen:

1. 1. Die Erhöhung jener nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen, die die Höhe der Medianpension im Sinn des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/2003 nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/2003, vorzunehmen.
2. 2. Alle übrigen nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z. 1 entspricht.

   Die Erhöhung der Verbraucherpreise im Sinn der Z. 1, die Höhe der Medianpension im Sinn der Z. 1 und Z. 2 und die Höhe des Fixbetrags im Sinn der Z. 2 sind von der Oö. Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Feststellung der Höhe der Medianpension durch die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung nach § 607 Abs. 3a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 5/1975, 87/1994, 10/1999, 49/2005)

Anmerkung zu § 41 Abs. 3:

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 beträgt 1,006. (Anm: V LGBl. Nr. 66/2001)

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2001 beträgt 1,008. (Anm: V LGBl. Nr. 66/2001)

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2002 beträgt 1,011. (Anm: V LGBl. Nr. 38/2002)

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2003 beträgt 1,005. (Anm: V LGBl. Nr. 48/2003)