Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und des
ruhegenußfähigen Monatsbezuges, Teuerungszulage

§ 41

(1) Künftige Änderungen dieses Landesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.

(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 3 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits

1. 1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder
2. 2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.

(3) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999 beträgt 1,015. Der Anpassungsfaktor für die folgenden Jahre ist von der Oö. Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats für die Renten- und Pensionsanpassung nach § 108f ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 5/1975, 87/1994, 10/1999)

Anmerkung zu § 41 Abs. 3:

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 beträgt 1,006. (Anm: V LGBl. Nr. 66/2001)

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2001 beträgt 1,008. (Anm: V LGBl. Nr. 66/2001)

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2002 beträgt 1,011. (Anm: V LGBl. Nr. 38/2002)

Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2003 beträgt 1,005. (Anm: V LGBl. Nr. 48/2003)