§ 41
Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und Pensionsanpassung

(1) Künftige Änderungen dieses Landesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.

(2) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres im selben prozentuellen Ausmaß anzupassen, wie sich ein Gehalt der Funktionslaufbahn 17, Gehaltsstufe 8 nach dem § 28 Oö. GG 2001 ändert. Jener Teil der Ruhe- und Versorgungsbezüge, der 80% der Höchstbemessungsgrundlage (§ 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 oder § 22 Abs. 2b Oö. LGG) übersteigt, ist jedoch nur im halben prozentuellen Ausmaß anzupassen (Mindervalorisierung). Jener Teil der Ruhe- und Versorgungsbezüge, der über 150 % der Höchstbemessungsgrundlage liegt, ist nicht anzupassen. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(3) Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezugs ist abweichend vom Abs. 2 erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Abweichend vom Abs. 2 ist für das Kalenderjahr 2006 die Pensionsanpassung nach § 617 Abs. 9 ASVG vorzunehmen. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(Anm: LGBl.Nr. 143/2005)