§ 41
Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und Pensionsanpassung

(1) Künftige Änderungen dieses Landesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.

(2) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 25 und 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind grundsätzlich im selben prozentuellen Ausmaß und mit gleicher Wirkung anzupassen, wie sich der Betrag nach § 32 Abs. 3 Z 2 Oö. GG 2001 ändert und die prozentuelle Änderung ist auf zwei Nachkommastellen zu runden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2a) Jener Teil der Ruhe- und Versorgungsbezüge, der 80% der Höchstbemessungsgrundlage (§ 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 oder § 22 Abs. 2b Oö. LGG) übersteigt, ist jedoch nur im halben prozentuellen Ausmaß anzupassen (Mindervalorisierung). (Anm: LGBl.Nr. 100/2011, 121/2014)

(3) Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezugs ist abweichend vom Abs. 2 frühestens mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Abweichend vom Abs. 2 ist für das Kalenderjahr 2006 die Pensionsanpassung nach § 617 Abs. 9 ASVG vorzunehmen. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011, 121/2014))

(Anm: LGBl.Nr. 143/2005)

09.02.2015